Für die EVP gilt

Auf der Basis christlicher Werte wie Verantwortung, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit betreibt die EVP als Mittepartei eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik, die dem Wohl aller Menschen dient.

JA zum Budget 2021 von Fraubrunnen

Das Forum Fraubrunnen, die SVP Fraubrunnen, die BDP Fraubrunnen und die EVP Fraubrunnen unterstützen das vorliegende Budget. Sie beantragen deshalb den Stimmbürginnen und Stimmbürgern mit einem JA an der Urne das Budget 2021 zu genehmigen.

 

1. Ausgangslage

Von einer parteipolitisch unabhängigen Gruppe von Bürgern unserer Gemeinde wurde der Antrag gestellt, das zur Abstimmung vorliegende Budget 2021 abzulehnen.

Der Gemeinderat hat im Budget 2021 massive Einsparungen vorgenommen. Es liegt auf der Hand, dass die Investitionen der Schulraumplanung in der Höhe von CHF 20 bis 25 Mio. nicht mit den vorhandenen Mitteln finanziert werden können. Anlässlich der Informationsveranstaltung vom 15.08.2020 wurde das Schulraumprojekt insbesondere auch die Finanzen umfassend dargestellt. Es konnten individuelle Fragen gestellt werden.

Die Finanzkommission und der Gemeinderat stehen einstimmig hinter diesem Budget.

 

2. Argumentarium

Personalkosten: Die Personalkosten beinhalten nebst den Löhnen der Verwaltung auch die Löhne der Tagesschule, des Schülertransports und der Schulsozialarbeit. Die Schulsozialarbeit wird im Jahr 2021 definitiv eingeführt und somit die Stellenprozente erhöht. Ebenfalls die Lohnkosten im Bereich Tagesschule sind in den letzten Jahren aufgrund der Nachfrage der Angebote massiv gestiegen. Die Löhne der Verwaltung liegen im Budget 2021 im Rahmen der Rechnung 2019.

Finanzplan 2021-2025: Wie bereits mehrmals schon erwähnt, handelt es sich beim Finanzplan um ein unverzichtbares Führungsinstrument und gibt Auskunft über die Entwicklung der Gemeindefinanzen in den nächsten vier bis acht Jahren. Er ist ein Behelf für die Steuerung des Finanzhaushaltes einer Gemeinde und zeigt das Regierungsprogramm in Zahlen. Finanz- und Aufgabenplanung werden zusammengeführt.

Der Finanzplan stellt ein Frühwarnsystem für die Exekutive dar und dient als Information für die Legislative. Es handelt sich hierbei um eine rollende Planung.

Trotz der negativen Ergebnisse in den Planjahren in der Erfolgsrechnung ist der Finanzplan als tragbar einzustufen, da in den Planjahren kein Bilanzfehlbetrag zu erwarten ist.

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die anstehenden Projekte insbesondere die Schulraumplanung die Finanzen massiv belasten werden. Dennoch muss sich die Gemeinde weiterentwickeln und eine Veränderung im Bereich der Bildung drängt sich immer wie mehr auf. Dies zeigt auch die Erweiterung der Tagesschule sowie die Aufstockung des Kindergartens.

Schulraumplanung: Es ist korrekt, dass im IR-Budget 2021 ein Projektierungskredit von CHF 0.5 Mio. geplant ist. Dieser Kredit muss jedoch zuerst noch vom zuständigen Organ genehmigt werden. In der Botschaft zur Urnenabstimmung sind die weiteren Schritte aufgezeigt. Das Schulraumprojekt ist ein sehr umfangreiches Vorhaben, welches auch zeitlich sehr viel Ressourcen abverlangt.

Steuererträge 2021: Ob und wie sich die Coronapandemie auf den Steuerertrag bei der Gemeinde Fraubrunnen auswirken wird, ist unklar. Klar ist, dass der Steuerertrag der juristischen Personen in der Gemeinde Fraubrunnen nur rund 5% ausmacht und eine Auswirkung der Pandemie in diesem Bereich nicht sehr gross sein wird.  Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen wird davon ausgegangen, dass durch den individuellen Zuwachs mit Mehrerträgen zu rechnen ist. Die Hochrechnung 2020 zeigt eine Differenz von CHF +185'000.00. Die Budgetierung der Steuererträge kann im Voraus nur schwer abgeschätzt werden. Hier spielen verschieden Faktoren wie Zuwachs, Bautätigkeit, Zu- und Wegzüge sowie individuelle Ereignisse (Kapitalleistungen, Sonderveranlagungen etc.) eine grosse Rolle.

Ein Nein zum Budget 2021 hätte massive Folgen für die Bevölkerung. Gemäss Art. 70 GV dürfen ohne rechtskräftiges Budget nur unumgängliche Verpflichtungen eingegangen werden, insbesondere für gebundene Ausgaben. Der Regierungsrat beschliesst das Budget und legt die Steueranlage fest, wenn das zuständige Gemeindeorgan den Voranschlag bis zum 30. Juni des Rechnungsjahres nicht beschlossen ist (Art. 77 GG).